Ländernachrichten

Ein am 1.10.2015 in Maryland in Kraft getretenes Gesetz (HB0862) betrifft die Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde nach Geschlechtsumwandlung.

In New York ist mit der Unterzeichnung durch Gouverneur Andrew Cuomo im September ein neues Unterhaltsrecht (Bill A07645) verabschiedet worden.

Eine Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung von El Salvador hat Mitte April 2015 für eine Reform der Art. 32, 33 und 34 der Verfassung gestimmt, mit der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert, für die Bestimmung des Geschlechts auf das Geburtsgeschlecht abgestellt und gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption untersagt wird.

In Panama ist am 8.10.2015 die kürzlich verabschiedete neue Version des IPR-Gesetzbuchs im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Im Amtsblatt des Königreichs Bahrain, Nr. 3217 vom 9.7.2015, wurde das Gesetz über Internationales Privatrecht (Gesetz Nr. 6/2015) veröffentlicht.

Der malaysische Court of Appeal hat Ende Oktober 2015 entschieden, dass eine nichtmuslimische Ehefrau, die nach traditionellem Gewohnheitsrecht geheiratet hat, deren Ehe aber nicht registriert wurde, keinen Schadensersatz (Dependency Claims) gegen den Verursacher eines tödlichen Unfalls des Ehemanns geltend machen kann.

In der indonesischen Provinz Aceh ist am 23.10.2015 ein 2014 verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten, das homosexuelle und lesbische Handlungen mit einer Strafe von 100 öffentlich zu verabreichenden Rattanrutenschlägen bedroht.

Papst Franziskus hat mit den Apostolischen Schreiben „Mitis Iudex Dominus Iesus“ und „Mitis et misericors Iesus“ Vereinfachungen des Verfahrens zur Eheannullierung erlassen.

Am 20.8.2015 ist das Gesetz über die internationale juristische Zusammenarbeit in Zivilsachen vom 30.7.2015 (Ley 29/2015) in Kraft getreten.

Die Erste Kammer des Obersten Gerichtshofs Mexikos, der Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN), hat in einer Entscheidung vom 9.9.2015 einem Kind einen rückwirkenden Anspruch auf Unterhalt zugesprochen.