Ländernachrichten

Der italienische Staatsrat hat in seiner Funktion als oberstes Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2015 die Annullierung der Registereintragung sechzehn im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen durch den zuständigen Präfekten bestätigt.

Das Plenum des portugiesischen Parlaments (der Assembleia da República) hat am 20.11.2015 im Grundsatz die Einführung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen.

In Costa Rica ist im Juli 2015 die Eheschließung eines lesbischen Paares ins Zivilregister eingetragen worden.

Der Kongress von Guatemala hat am 5.11.2015 ein Gesetzesdekret (Decreto 8-2015) verabschiedet, mit dem das Mindestalter für Eheschließungen einheitlich auf 18 Jahre festgesetzt und verschiedene Vorschriften des Zivilgesetzbuchs entsprechend geändert wurden.

Der kolumbianische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 entschieden, dass drei Vorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs, die die Adoption durch Paare regeln, die in faktischer Lebensgemeinschaft leben, verfassungskonform so auszulegen sind, dass sie, soweit dies im Kindesinteresse ist, auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare umfassen.

Anfang Oktober 2015 hat ein Notariat in Rio de Janeiro erstmals in Brasilien eine Lebensgemeinschaft dreier Frauen als stabile Lebensgemeinschaft (união estável) beurkundet.

Die Verordnung (Ordonnance) Nr. 2015-1288 vom 15.10.2015 bringt Veränderungen in drei Bereichen des Familienrechts, die einer Vereinfachung und Modernisierung dienen sollen.

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber eine Schutz bietende Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare bereitstellen.

Am 22.10.2015 hat der slowenische Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des Parlaments, ein Referendum über das im März 2015 parlamentarisch verabschiedete Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zuzulassen, aufgehoben.

Am 25.6.2015 hat das Verfassungsgericht entschieden, dass eine geschiedene Frau, die das alleinige Sorgerecht für ihr Kind hat, diesem ihren Nachnamen geben kann.