Ländernachrichten

Der myanmarische Präsident Thein Sein hat am 31.8.2015 ein Gesetz unterzeichnet, das Polygamie verbietet.

Der Oberste Gerichtshof Südkoreas hat am 15.9.2015 die Verfassungskonformität der Regelung des Koreanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs bestätigt, nach der der Ehegatte, der hauptverantwortlich für das Scheitern einer Ehe ist, nicht die Scheidung beantragen kann.

Am 18.8.2015 ist der Civil Registration (Amendment) Act 2014 in Kraft getreten.

Im Ausland geborene Enkel portugiesischer Staatsangehöriger können in Zukunft unter bestimmten Bedingungen die Staatsangehörigkeit erhalten.

Auf der Insel Guam, einem nichtinkorporierten Territorium der USA, ist der Guam Marriage Equality Act 2015 verabschiedet worden, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet.

Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat die Regelung in Art. 19 des Lebenspartnerschaftsgesetzes des Bundesstaats Campeche, nach der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur gemeinschaftlichen Adoption verwehrt war, für bundesverfassungswidrig erklärt.

der Metropolregion Der Kongress des Estado de México, eines mexikanischen Bundesstaats, der Teile der Metropolregion von Mexiko City umfasst (soweit diese nicht im Distrito Federal liegt), hat Anfang August einstimmig ein neues Adoptionsgesetz verabschiedet.

Am 1.6.2015 hat das Familiengericht in Goicoechea (nördlich der Hauptstadt San José) erstmals aufgrund einer 2013 ergangenen umstrittenen Änderung des Jugendgesetzes eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (unión civil) rechtlich anerkannt.

Mit dem Gesetz Nr. 13.146 vom 6.7.2015 über die Inklusion von Personen mit Behinderung wurde das Recht der Geschäftsfähigkeit teilweise neu geregelt.

Das Reformgesetz zum Zivilgesetzbuch ist am 19.6.2015 in Kraft getreten.