Ländernachrichten

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tasnim tritt im Iran im Rahmen einer weitergehenden Familienrechtsreform eine Regelung in Kraft, nach der die Konsultation eines staatlich eingesetzten Eheberaters zur Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung gemacht wird.

Am 12. August 2015 hat Präsident Emomalii Rahmon ein neues Verfassungsgesetz über die Staatsbürgerschaft unterzeichnet.

Der Supreme Court von Uganda hat in einem Urteil vom 6.8.2015 die Regelung, nach der für die Auflösung einer gewohnheitsrechtlichen Ehe die Rückzahlung des Brautpreises zur Bedingung gemacht werden konnte, für verfassungswidrig erklärt.

Mitte Juli ist der Gesetzentwurf zur Geschlechtsanerkennung, die Gender Recognition Bill 2014, parlamentarisch verabschiedet  worden.

Die States (Parlamente) von Guernsey und Jersey haben Ende Juni unabhängig voneinander Gesetze verabschiedet, die eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare zulassen.

In Pitcairn, einem aus der gleichnamigen Hauptinsel und einigen unbewohnten Inseln bestehenden britischen Überseeterritorium im Südpazifik, ist mit der Same Sex Marriage and Civil Partnership Ordinance 2015 die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt worden.

Die Vollversammlung des französischen Kassationshofs hat in zwei Urteilen (Arrêt n° 619 und Arrêt n° 620 vom 3.7.2015) entschieden, dass allein die Tatsache, dass eine Leihmutterschaft vorliegt, nicht zur Ablehnung der Überschreibung des ausländischen Geburtsdokuments ins französische Zivilregister führen darf.

Das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Ley 15/2015) ist am 3.7. 2015 im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Die Gesetze zur Reform des Systems zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ley de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia und Ley Orgánica de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia) sind Mitte Juli parlamentarisch verabschiedet worden.

Das baskische Regionalparlament hat ein Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge (custodia compartida) verabschiedet.