Ländernachrichten

Mitte Juli wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das Klarstellungen dazu enthält, welche Wirkung das Angebot oder die Ablehnung der Unterzeichnung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei der rechtlichen Etablierung oder Beendigung eines Kindschaftsverhältnisses hat.

Der Supreme Court von Kalifornien hat am 20.7. 2015 entschieden, dass verheiratete Paare im Scheidungsverfahren rechtlich erst dann als getrennt angesehen werden können, wenn einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist.

In Maryland wurden im Juni 2015 drei Gesetze zum Scheidungsrecht erlassen.

In Brasilien wurde im März ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Lei Nr. 13.105 vom 16.3.2015) verabschiedet, das ein Jahr nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.

Das Parlament des Bundesstaates Tamaulipas im Nordosten Mexikos hat Ende Juni ein Gesetz verabschiedet, das die Scheidung ohne (typisierten) Scheidungsgrund einführt.
 

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

Am 9.7. 2015 ist in Myanmar ein umstrittener Gesetzentwurf zu interreligiösen Eheschließungen parlamentarisch verabschiedet worden, der noch der Ausfertigung durch den Präsidenten bedarf.

Der indonesische Verfassungsgerichtshof hat am 25.6.2015 entschieden, dass das bestehende Mindesteheschließungsalter für Mädchen (16 Jahre, bei Reduzierungsmöglichkeit aufgrund eines Dispenses) rechtmäßig ist.

Am 1.1.2015 ist das Ehe- und Familiengesetz vom 19.4. 2014 in Kraft getreten. Das Ehe- und Familiengesetz von 2000 hat damit keine Gültigkeit mehr.

Der Supreme Court der USA hat am 26.6.2015 im Urteil Obergefell v. Hodges entschieden, dass die Bundesstaaten nicht das Recht haben, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten.