Ländernachrichten

Mit dem Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 sind neben einer Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts und dessen Öffnung für in einer lesbischen Beziehung lebende Frauen auch Änderungen im Recht der Elternschaft eingeführt worden.

Das Parlament (Inatsisartut) von Grönland (eines autonomen Bestandteils des Königreichs Dänemark) hat am 26.5.2015 ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Das französische Justizministerium hat eine neue Referenztabelle für den Kindesunterhalt online gestellt.

Das Gesetz über die Einbürgerung sephardischer Juden ist parlamentarisch verabschiedet worden. Es soll am 1.10.2015 in Kraft treten.

Am 29.5.2015 hat der türkische Verfassungsgerichtshof ein Urteil bekannt gegeben, das die Absätze 5 und 6 des Art. 230 des Strafgesetzbuchs, die die Strafbarkeit des Zusammenlebens aufgrund einer religiösen Eheschließung ohne Bestehen einer Zivilehe sowie die Strafbarkeit der Vornahme einer religiösen Eheschließung ohne Bestehen einer Zivilehe vorsahen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Am 27.5.2015 hat der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, ein Gesetz unterzeichnet, das die Möglichkeiten zu Stellvertreterehen (proxy marriages) stark einschränkt.

Am 26.5.2015 hat der Gouverneur von Connecticut, Dannel P. Malloy, ein Gesetz (Senate Bill 1029) unterzeichnet, das unter bestimmten Voraussetzungen nichtstreitige Scheidungen erleichtert.

In North Carolina ist am 11.6.2015 ein Gesetz verabschiedet worden und sofort in Kraft getreten, das es öffentlichen Bediensteten erlaubt, die Vornahme einer Eheschließung zu verweigern, wenn sie hiergegen ernsthafte religiöse Bedenken haben.

Auf der Insel Guam (einem Überseeterritorium der USA) können seit dem 9.6.2015 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden, nachdem der (bundesgerichtliche) District Court of Guam das bestehende Verbot solcher Ehen am 5.6. für bundesverfassungswidrig erklärt hatte.

In Kanada sind am 29.5.2015 Teile des am 19.6.2014 verabschiedeten Änderungsgesetzes zum Citizenship Act (Bill C-24) in Kraft getreten.