Ländernachrichten

Am 22.10.2014 ist Sec 11 des Children and Family Act in Kraft getreten, die eine Vermutung für Umgangsrechtsverfahren enthält, aufgrund derer es für ein Kind vorteilhaft ist, mit beiden Elternteilen Kontakt zu haben.

Seit dem 1.10.2014 wird in 20 französischen Départements  aufgrund von Art. 27 des Gesetzes vom 4.8.2014 über die wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern ein 18-monatiger Modellversuch zum garantierten Mindestunterhalt durchgeführt.

Der Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino, hat am 18.10.2014 sechzehn im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ins Register eingetragen.

Der Supreme Court der USA hat es am 6.10.2014 überraschend abgelehnt, gegen Urteile von Bundesberufungsgerichten zu gleichgeschlechtlichen Ehen in Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin eingelegte Rechtsmittel zur Entscheidung anzunehmen.

U. S. District Judge Juan Pérez Jiménez hat am 21.10.2014 eine gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Puerto Rico gerichtete Klage abgewiesen.

Die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am 7.10.2014 das neue Zivil- und Handelsgesetzbuch verkündet. Dieses soll am 1.1.2016 in Kraft treten.

In der Gaceta Oficial Nr. 190 vom 8.10.2014 ist das neue Familiengesetzbuch publiziert worden; es tritt 180 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Der High Court von Delhi hat Anfang Oktober die Untergerichte in seiner Jurisdiktion angewiesen, Maßnahmen zu treffen, um die Bestimmung in Sec 21B Hindu Marriage Act, die vorsieht, dass ehebezogene Verfahren (Unterhalts- und Scheidungsfälle) nach Möglichkeit innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen werden sollen, einzuhalten.

Der französische Kassationshof hat in zwei Stellungnahmen auf Antrag der Tribunaux de Grande Instance in Avignon und in Poitiers klargestellt, dass die Adoption eines durch künstliche Befruchtung empfangenen Kindes durch die Ehefrau der biologischen Mutter rechtmäßig ist.

In Frankreich wurde der das Eheschließungsstatut im IPR betreffende Art. 202-1 des Zivilgesetzbuchs um einen Satz ergänzt.