Ländernachrichten

Robert L. Hinkle, Bundesrichter, hat mit einem Urteil vom 11.6.2024 entschieden, dass gesetzliche Bestimmungen des Bundesstaats Florida aus dem Jahr 2023 und entsprechende Ausführungsbestimmungen, die den Einsatz von Pubertätsblockern und Hormontherapien zur Behandlung von Kindern 

Mit dem Gesetz Nr. 2024-494 vom 31.5.2024 zur Herstellung von Vermögensgerechtigkeit innerhalb der Familie wurden Art. 1399-1 bis Art. 1399-5 neu ins Zivilgesetzbuch eingefügt. 

Am 16.5.2024 hat der Landtag (das liechtensteinische Parlament) den Gesetzentwurf über die Abänderung des Ehegesetzes verabschiedet, mit dem die »Ehe für alle« eingeführt werden soll. 

Das OLG Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 23.5.2024 entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in Bezug auf die derzeitige Sicherheitslage in Israel nicht entgegensteht.

Am 4.1.2022 wurde nach achtjährigen Vorarbeiten in (Süd-)Korea ein neues IPR-Gesetz verkündet; es ist am 5.7.2022 in Kraft getreten. 

Am 17.5.2024 hat das Unterhaus des japanischen Parlaments einem Gesetzentwurf zur Einführung eines optionalen gemeinsamen Sorgerechts zugestimmt. 

Jamaika stellt seit Anfang Mai 2024 Geburtsurkunden aus, die neben der normalen Beschriftung in Braille-Schrift verfasst sind. 

Im US-Bundesstaat Michigan ist der Public Act 24 von 2024 verabschiedet worden. 

Am 26.7.2022 ist in Kenia ein neuer Children Act (»The Children Act, 2022«) in Kraft getreten. 

Der Oberste Gerichtshof von Abu Dhabi hat in einem am 29.4.2024 gefällten Urteil (Urteil Nr. 245/2024) entschieden, dass das 2021 für Abu Dhabi erlassene Gesetz über die Zivilehe auch dann nicht auf Muslime anwendbar ist, wenn diese Ausländer sind.