Ländernachrichten

Seit dem 6.2.2023 kann die französische Staatsangehörigkeit online beantragt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.4.2023 in zwei Urteilen Klagen einer Transfrau und eines Transmannes in Bezug auf Einträge ins Geburtenregister zurückgewiesen.

Am 24.3.2023 ist in Jersey, einer Crown Dependency, die dem britischen König untersteht, jedoch nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist und insofern eine von diesem abweichende Rechtsordnung hat, eine Reihe von familienrechtlichen Änderungen in Kraft getreten.

Am 11.8.2022 hat der Children’s Code Act (Gesetz Nr. 12 von 2022) Geltung erlangt. Dieser beinhaltet neben Kinderschutzbestimmungen auch etliche familienrechtlich relevante Regelungen.

Der Oberste Gerichtshof Panamas (die Corte Suprema de Justicia) hat am 1.3.2023 ein am 16.2.2023 gefälltes Urteil veröffentlicht, nach dem die im Familiengesetzbuch und im IPR-Gesetzbuch enthaltene Beschränkung des Zugangs zur Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare verfassungskonform ist.

Das Parlament des mexikanischen Bundesstaats Hidalgo hat am 27.3.2023 Änderungen zum Allgemeinen Gesetz über den Zugang der Frauen zu einem gewaltfreien Leben (Ley General de Acceso de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia) verabschiedet.

Der Jerusalem District Court hat mit einem Urteil vom 29.11.2022 entschieden, dass zwei Kindern, die in der West Bank geboren und in Israel aufgewachsen sind, die irrtümlich erteilte israelische Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf.

Am 15.2.2023 hat die Knesset ein Gesetz (das sogenannte Revocation Law, Gesetz 3024-2023) erlassen, nach dem Terroristen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde in der West Bank ein „Gehalt“ oder Geldleistungen erhalten, die israelische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 5.1.2023 hat Präsident Lukaschenko ein Änderungsgesetz (Gesetz Nr. 242-3) zum Staatsangehörigkeitsgesetz ausgefertigt.

Am 18.3.2023 ist das russische Gesetz Nr. 62-ФЗ verkündet worden.