Ländernachrichten

Der Bar Council of India hat in einem ungewöhnlichen Schritt aufgrund eines Beschlusses vom 23.4.2023 an den Supreme Court appelliert, die Entscheidung über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen dem Gesetzgeber zu überlassen.

Nach Aussagen omanischer Staatsmedien hat der Sultan von Oman im April 2023 mit Dekret Nr. 23/2023 das Dekret Nr. 58/93 von 1993 aufgehoben, aufgrund dessen das Innenministerium ermächtigt war, die Eheschließung omanischer Staatsangehöriger mit Ausländern von einer Erlaubnis abhängig zu machen.

Der Verfassungsgerichtshof von Suriname hat am 31.1.2023 entschieden, dass eine Entscheidung des Zentralamts für zivile Angelegenheiten, mit der der Antrag auf Eintragung einer in Argentinien geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Eheregister abgelehnt wurde, nicht gegen Art. 8 und 17 Abs. 1 der Verfassung verstößt.

In Bermuda, einem in der Karibik gelegenen britischen Überseegebiet, ist am 13.3.2023 der Matrimonial Causes (Faultless Divorce) Amendment Act 2022 in Kraft getreten.

Senate Bill 0001, die am 22.3.2023 durch den Gouverneur unterzeichnet wurde und am 1.7.2023 in Kraft treten soll, untersagt es, geschlechtsdysphorischen oder geschlechtsinkongruenten vorpubertären Minderjährigen eine Behandlung mit Hormonen zu verschreiben.

Eine potentielle Adoptivmutter hat gegen diverse Beamte des Oregon Department of Human Services geklagt, da ihr die Adoption von Zwillingen verweigert worden sei, nachdem sie in einer Befragung kundgetan habe, sie werde einer – hypothetischen – Geschlechtsumwandlungsbehandlung bei einem der Kinder aus religösen Gründen nicht zustimmen.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Mississippi hat ein Gesetz zur Pflegeelternschaft (House Bill 510) ausgefertigt.

Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj hat am 26.3.2023 ein Gesetz zu Einbürgerungstests unterzeichnet.

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können.

In einem Urteil vom 15.2.2023 hat das Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 im südspanischen Vélez-Málaga einer Frau erstinstanzlich einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 204624,86 Euro für während einer 25-jährigen Ehe geleistete Hausarbeit zugesprochen.