Ländernachrichten

Am 27.2.2023 ist der Marriage and Civil Partnership (Minimum Age) Act 2022 in Kraft getreten.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des HKÜ wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ entgegensteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18), der am 29.3.2023 bekannt gegeben wurde, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt.

Der Hong Kong Final Court of Appeal hat in einem Urteil vom 6.2.2023 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, die Änderung des Geschlechtseintrages in Personalausweisen (ID Cards) von einer vorherigen geschlechtsanpassenden Operation abhängig zu machen.

Der indische Supreme Court hat es in einer Entscheidung vom 20.2.2023 abgelehnt, das Ehefähigkeitsalter für Frauen auf 21 Jahre anzuheben und damit dem für Männer anzupassen.

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) Kenias hat in einem Urteil vom 27.1.2023 (Petition Nr. 11 von 2020) entschieden, dass das Ehevermögen nach Scheidung nicht hälftig aufzuteilen ist, sondern eine prozentuale Festlegung erfolgen muss, die auf den wirtschaftlichen Beiträgen der Scheidungswilligen basiert.

In Côte d'Ivoire ist ein neues Gesetz über Ehescheidung und Trennung von Tisch und Bett (Loi relative au divorce et à la séparation de corps – Gesetz Nr. 2022-793 vom 13.10.2022) verabschiedet und am 9.11.2022 im Amtsblatt (Journal officiel) veröffentlicht worden.

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Libanesische Behörden verweigern die Anerkennung und Registrierung von Ehen, die libanesische Staatsangehörige online über Zoom im US-Bundesstaat Utah geschlossen haben.

Am 23.12.2022 wurde ein Änderungsgesetz zum Gesetz über den Versöhnungsversuch und die geistliche Auflösung der Ehe (22/1990) und am 13.1.2023 ein Änderungsgesetz zum Gesetz über die Ehe (104(I)/2003) sowie zum Gesetz über die Familiengerichte (23/1990) im Amtsblatt der Republik Zypern veröffentlicht.