Ländernachrichten

In Spanien ist am 16.2.2023 das Gesetz über die wirkliche und effektive Gleichheit der Transpersonen und über die Garantie der Rechte der LGBTI-Personen parlamentarisch verabschiedet worden.

Der erste Zivilsenat (Prima Sezione Civile) des italienischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 15.12.2022, das am 31.1.2023 veröffentlicht wurde (Urteil Nr. 2881/2023), entschieden, dass das Umgangsrecht der Großeltern und eines Onkels nicht gegen den Willen eines Minderjährigen durchgesetzt werden kann.

Aufgrund einer Regierungsanordnung von 19.1.2023 können in Taiwan gleichgeschlechtliche Paare in Zukunft auch dann heiraten, wenn einer der Partner aus einem Land stammt, das gleichgeschlechtliche Ehen nicht zulässt.

Das neue Gesetzbuch zur beninischen Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 2022-22 vom 20.12.2022 – Code de la nationalité béninoise) ist durch den Präsidenten ausgefertigt worden.

Anfang Januar 2023 hat der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des peruanischen Parlaments (Congreso) beschlossen, dass ein Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen (iniciativa legislativa 525/2021-CR) nicht weiterverfolgt wird.

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und nimmt insbesondere die doppelte Staatsangehörigkeit in den Blick.

Am 18.1.2023 hat der Präsident der Dominikanischen Republik ein neues Gesetz über die Zivilstandsakte (Gesetz Nr. 4-2023) verkündet.

Im Urteil Fedotova and Others v. Russia vom 17.1.2023 hat die Große Kammer des EGMR entschieden, dass das Fehlen einer rechtlichen Möglichkeit zu Anerkennung und Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im russischen Recht einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK darstellt.

Die Vereinigten Zivilsenate (Sezioni Unite Civili) des italienischen Kassationshofs haben mit einem am 30.12.2022 veröffentlichten Urteil (Sentenza n. 38162) die automatische Überschreibung einer kanadischen Geburtsurkunde ins italienische Zivilregister abgelehnt, die ein aufgrund einer Leihmutterschaft geborenes Kind betraf.

Am 22.12.2022 hat das schottische Parlament die Gender Recognition Reform (Scotland) Bill verabschiedet.