Ländernachrichten

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit nicht beanstandet worden war, gegen Art. 8 EMRK verstößt.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ein neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime (Federal Decree Law No. 41 of 2022) verkündet.

Am 13.12.2022 hat US-Präsident Biden den Respect for Marriage Act unterzeichnet.

Mit einer Entscheidung von 1.12.2022 hat der EGMR Georgien wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK zur Zahlung von Schadenersatz an drei (bei der Geburt als weiblich eingetragene) Transmänner verurteilt, denen eine Geschlechtsanpassung im Register ohne operative Geschlechtsumwandlung verweigert worden war.

Das Föderale Gesetz № 538-ФЗ über die Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation, das am 19.12.2022 durch Präsident Putin unterzeichnet wurde, ändert u. a. Art. 51 des Familiengesetzbuchs vom 29.12.1995.

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

In einem Urteil vom 24.11.2022 hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas entschieden, dass die Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil diese minderjährige Kinder haben.

Mit einem Urteil vom 30.9.2022 (Resolución Nr. 02774 – 2022) hat die Zweite Kammer (Sala Segunda) der Corte Suprema de Justicia einen Antrag auf Erteilung des Exequatur für eine US-amerikanische Erwachsenenadoptionsentscheidung abgelehnt.

Am 25.10.2022 ist im Parlament des mexikanischen Bundesstaats Guerrero und am 26.10.2022 im Parlament des Bundesstaats Tamaulipas ein Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet worden.

Der Gouverneur des Commonwealth der Nördlichen Marianen, eines Außengebiets der USA, hat House Bill 22-113, SD1 unterzeichnet, die damit zu Public Law 22-25 geworden ist.