29. November 2022
Mexiko

Gleichgeschlechtliche Ehen nun in allen Teilentitäten vorgesehen

Am 25.10.2022 ist im Parlament des mexikanischen Bundesstaats Guerrero und am 26.10.2022 im Parlament des Bundesstaats Tamaulipas ein Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet worden. Mit der Legalisierung in diesen beiden Bundesstaaten sind gleichgeschlechtliche Ehen nun nach dem Recht aller 32 Teilentitäten Mexikos zugelassen. (Das Gesetz in Tamaulipas ist am 19.11.2022 in Kraft getreten, das Gesetz in Guerrero wird mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft treten.)

Gleichgeschlechtliche Ehen konnten schon bisher auch in den Bundesstaaten, deren Gesetzgebung sie nicht zuließ, aufgrund der Rechtsprechung der Suprema Corte de Justicia de la la Nación (SCJN) gerichtlich erzwungen werden. Dies erforderte jedoch ein gerichtliches Vorgehen in jedem Einzelfall, da die Rechtsprechung der SCJN nicht zur Nichtigkeit entsprechender Regelungen im Recht der Bundesstaaten führte.

Die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen geht nicht in allen Bundesstaaten mit der Legalisierung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare einher.