Ländernachrichten

Nach einer Mitteilung des kanadischen Justizministers vom 5.6.2020 ist das Inkrafttreten von Bill C-78, das für den 1.7.2020 vorgesehen war, auf den 1.3.2021 verschoben worden.

Der Supreme Court der USA hat in einem Urteil vom 25.2.2020 (Monasky v. Taglieri) entschieden, dass der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes nach dem HKÜ aufgrund einer Würdigung der Gesamtheit der Umstände zu bestimmen ist.

Am 28.5.2020 hat das Plenum des Kongresses (Parlaments) des mexikanischen Bundesstaats Veracruz einer Reform des Zivilgesetzbuchs von Veracruz zugestimmt.

Am 28.5.2020 ist in Kuba Medienberichten zufolge erstmals eine Geburtsurkunde ausgestellt worden, die zwei Mütter als Eltern eines Kindes ausweist.

Mit Dekret Nr. 3629 hat der paraguayische Staatspräsident im Mai 2020 sein Veto zu 8 von 20 Artikeln des Gesetzes Nr. 6532/2020 zur Ausführung der Art. 146-151 und 154 der Verfassung eingelegt.

Medienberichten zufolge hat der Federal Court of Malaysia, das höchste Gericht des Landes, am 13.2.2020 mit 4 gegen 3 Richterstimmen ein Urteil gefällt, nach dem für ein nichteheliches Kind eines muslimischen Vaters durch die Nationale Registerbehörde (National Registration Department) nicht dessen Nachname (last name) eingetragen werden kann.

Am 6.1. 2020 hat der Supreme Court der Philippinen mitgeteilt, dass er einen Antrag auf Revision einer am 3.9.2019 gefällten Entscheidung zurückgewiesen hat.

Am 28.5.2020 hat der Oberste Volkskongress ein neues Zivilgesetzbuch verabschiedet; Staatspräsident Xi Jinping hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das neue Gesetzbuch, das weithin als Meilenstein in der Gesetzgebungsgeschichte des Landes angesehen wird, soll am 1.1.2021 in Kraft treten.

Der Court of Appeal hat Presseberichten zufolge im April 2020 ein 2019 durch Sir Andrew McFarlane, den Präsidenten der Family Division des High Court, gefälltes Urteil ([2019] EWHC 2384 (Fam) vom 25.9.2019) bestätigt.

Der irische High Court hat in einem Urteil vom 20.5.2020 entschieden, dass eine Kindesrückführung nach Polen unter Corona-Bedingungen nicht vorgenommen werden muss, weil eine schwerwiegende Gefahr i. S. Art. 13 Abs 1 lit. b HKÜ vorliegt.