Ländernachrichten

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden dürfen.

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 8.5.2020 House Bill 360 unterzeichnet. Das neue Gesetz legt, neben anderen Inhalten, das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest.

Ein im Mai 2020 im US-Bundesstaat West Virginia in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Adoptionsrecht (HB 4129) bringt verfahrensrechtliche Neuerungen.

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.

Aufgrund eines Urteils der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs vom 8.8.2018 sind in Costa Rica seit dem 26.5.2020 gleichgeschlechtliche Ehen möglich.

Am 5.5.2020 hat das Parlament von Singapur die COVID-19 (Temporary Measures for Solemnization and Registration of Marriages) Bill (Bill Nr. 25/2020) verabschiedet.

Wie fast überall sonst in der Welt ist auch im Vereinigten Königreich die Familiengerichtsbarkeit mit coronabedingten Problemen beschäftigt. Dabei wird teilweise versucht, praktische Probleme durch Veröffentlichung von Handreichungen anzugehen.

Der High Court hat in einem Urteil vom 31.3.2020 ([2020] EWHC 834 (Fam)) entschieden, dass die Corona-Pandemie keine Ausnahme nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ darstellt, die die Nichtrückführung eines widerrechtlich aus Spanien ins Vereinigte Königreich verbrachten Kindes rechtfertigen könnte.

Am 24.4.2020 hat Präsident Putin das Gesetz Nr. 134-F3 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes unterzeichnet.

Am 3.4.2020 hat der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, den Child Parent Security Act unterzeichnet, der damit verabschiedet ist.