Ländernachrichten

Das Gesetz Nr. ZRU -608, das am 10.3.2020 durch den Staatspräsidenten unterzeichnet wurde, bringt Änderungen im Familiengesetzbuch vom 30.4.1998, im Gesetz über die Rechte des Kindes vom 7.1.2008, im Gesetz über die Anträge von natürlichen und juristischen Personen vom 3.12.2014 und in der Zivilprozessordnung vom 22.1.2018.

Nach einem durch königliche Verfügung (Royal Decree) im April 2020 verabschiedeten Änderungsgesetz zu Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist für den Verzicht auf die jordanische Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr die Zustimmung des Ministerrats, sondern nur noch die des Innenministers erforderlich.

Die dänische Regierung hat die Kommunen angewiesen, während der Corona-Krise Einbürgerungszeremonien auszusetzen.

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer Hilfsmittel erlassen.

Der High Court of Justice (Family Division) hat am 22.1.2020 ein Urteil ([2020] EWHC 93 (Fam)) zur Anerkennung einer in Somaliland geschlossenen Ehe gefällt.

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind besteht.

Die Haryana Assembly, das Parlament des indischen Unionsstaats Haryana, hat am 3.3.2020 die Child Marriage (Haryana Amendment) Bill, 2020 verabschiedet.

Brexit: Mit Wirkung zum 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten – ein Schritt, der langfristig auch Konsequenzen für das Familienrecht und insbesondere das internationale Ehe- und Kindschaftsrecht haben wird.

Am 29. August 2019 wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Dekret-Gesetz Nr. 8/2019 ein Änderungsgesetz zum geltenden Personalstatutsgesetz Nr. 28/2005 verkündet.