Ländernachrichten

Nach neuen Unterhaltsregeln ist bei der Unterhaltszusprechung oder -vereinbarung in Bezug auf geschiedene Ehepartner und ehemalige Partner einer registrierten Lebensgemeinschaft seit dem 1.1.2020 die Unterhaltsdauer auf maximal 5 Jahre begrenzt.

Der Court of Appeal von England und Wales hat in einem Urteil vom 14.2.2020 ein 2018 gefälltes Urteil des High Court verworfen, mit dem eine in England mittels einer islamischen Eheschließungszeremonie geschlossene Ehe für nichtig (void) erklärt worden war.

Der italienische Kassationshof (Corte di Cassazione) hat in einem Urteil vom 12.1.2020 (Cass. ord. n. 3454 del 12.01.2020) entschieden, dass die Ehefrau nach der Scheidung grundsätzlich nicht mehr berechtigt ist, ihrem eigenen Familiennamen den des Mannes im Sinne von Art. 143-bis Codice civile hinzuzufügen.

Anfang Dezember 2019 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) entschieden (Urteil II OPS 1/19), dass eine ausländische Geburtsurkunde, die zwei Frauen als Eltern des Kindes ausweist, wegen Verstoßes gegen den ordre public nicht ins polnische Zivilregister überschrieben werden kann.

In Nordmazedonien ist ein neues IPR-Gesetz verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 22.9.2019 entschieden, dass den Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über Kindesunterhalt nur dann zukommt, wenn beide Elternteile einverstanden sind.

Im US-Bundesstaat Kansas gelten seit dem 1.1.2020 neue Richtlinien für den Kindesunterhalt.

Im US-Bundesstaat Nevada gelten seit dem 1.2.2020 Unterhaltsrichtlinien mit neuen Sätzen für den Kindesunterhalt.

Der United States District Court for the District of Utah hat in einem Urteil von 12.12.2020 (Fitisemanu v. United States) entschieden, dass den Einwohnern von Amerikanisch-Samoa nach Section 1 des 14. Amendments zur Verfassung der USA aufgrund Geburtsrechts die Staatsangehörigkeit der USA zukommt.

Am 13.2.2020 hat das costa-ricanische Parlament (Asamblea Legislativa) einen Gesetzentwurf (expediente 20.406) zum Scheidungsrecht verabschiedet.