Ländernachrichten

In der Elfenbeinküste sind im Sommer 2019 mehrere Gesetze familienrechtlichen Inhalts erlassen worden.

Der dänische Oberste Gerichtshof (Højesteret) hat in einem Urteil vom 12.11.2019 (2. afdeling, Sag BS‐48699/2018‐HJR) die Auflösung einer Mitmutterschaft abgelehnt.

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 19.12.2019 ist das Dekret Nr. 2019-1380 vom 17.12.2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 15.1.2020 ist im US-Bundesstaat New York Senate Bill S 3419 in Kraft getreten.

Im US-Bundesstaat Tennessee ist am 24.1.2020 House Bill 0836 durch den Gouverneur unterzeichnet und damit endgültig verabschiedet worden.

In Costa Rica sind im letzten Quartal 2019 drei Änderungsgesetze mit familienrechtlichem Inhalt ergangen.

Medienberichten zufolge hat das saudi-arabische Justizministerium am 23.12.2019 eine Anweisung an die Gerichte erlassen, nach der die Vornahme von Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren an ein spezifisch dafür zuständiges Gericht abgegeben werden soll, um zu gewährleisten, dass die Heiratswilligen durch die Eheschließung keinen Schaden nehmen und die Eheschließung in deren Interesse ist, unabhängig vom Geschlecht.

Der Supreme Court von Liberia hat mit einem Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass Sec. 22.2 des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Aliens and Nationality Law) partiell gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Art. 20 (a) der Verfassung von 1986 verstößt und insofern nichtig und unwirksam ist.

Der High Court von Bombay hat in einem Urteil vom 18.12.2019 entschieden, dass eine Frau, die wegen eines von ihr begangenen Ehebruchs geschieden wurde, keinen Unterhalt beanspruchen kann.