Ehe

In Bermuda, einem in der Karibik gelegenen britischen Überseegebiet, ist am 13.3.2023 der Matrimonial Causes (Faultless Divorce) Amendment Act 2022 in Kraft getreten.

In einem Urteil vom 15.2.2023 hat das Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 3 im südspanischen Vélez-Málaga einer Frau erstinstanzlich einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 204624,86 Euro für während einer 25-jährigen Ehe geleistete Hausarbeit zugesprochen.

Am 24.3.2023 ist in Jersey, einer Crown Dependency, die dem britischen König untersteht, jedoch nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist und insofern eine von diesem abweichende Rechtsordnung hat, eine Reihe von familienrechtlichen Änderungen in Kraft getreten.

Der Oberste Gerichtshof Panamas (die Corte Suprema de Justicia) hat am 1.3.2023 ein am 16.2.2023 gefälltes Urteil veröffentlicht, nach dem die im Familiengesetzbuch und im IPR-Gesetzbuch enthaltene Beschränkung des Zugangs zur Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare verfassungskonform ist.

Das Parlament des mexikanischen Bundesstaats Hidalgo hat am 27.3.2023 Änderungen zum Allgemeinen Gesetz über den Zugang der Frauen zu einem gewaltfreien Leben (Ley General de Acceso de las Mujeres a una Vida Libre de Violencia) verabschiedet.

Am 27.2.2023 ist der Marriage and Civil Partnership (Minimum Age) Act 2022 in Kraft getreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18), der am 29.3.2023 bekannt gegeben wurde, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt.

Der indische Supreme Court hat es in einer Entscheidung vom 20.2.2023 abgelehnt, das Ehefähigkeitsalter für Frauen auf 21 Jahre anzuheben und damit dem für Männer anzupassen.

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) Kenias hat in einem Urteil vom 27.1.2023 (Petition Nr. 11 von 2020) entschieden, dass das Ehevermögen nach Scheidung nicht hälftig aufzuteilen ist, sondern eine prozentuale Festlegung erfolgen muss, die auf den wirtschaftlichen Beiträgen der Scheidungswilligen basiert.

In Côte d'Ivoire ist ein neues Gesetz über Ehescheidung und Trennung von Tisch und Bett (Loi relative au divorce et à la séparation de corps – Gesetz Nr. 2022-793 vom 13.10.2022) verabschiedet und am 9.11.2022 im Amtsblatt (Journal officiel) veröffentlicht worden.