Ehe

Am 20.6.2023 hat der Riigikogu (das estnische Einkammerparlament) mit 55 gegen 34 Stimmen bei einer Enthaltung für die Einführung der »Ehe für alle« gestimmt.

Am 28.2.2023 sind die für das familienrechtliche Verfahren relevanten Teile des Gesetzgebungsdekrets Nr. 149 vom 10.10.2022 in Kraft getreten, das nach der verantwortlichen Ministerin umgangssprachlich als »legge Cartabia« bezeichnet wird.

Presseberichten zufolge haben die spanischen katholischen Bischöfe im April 2023 erklärt, dass Personen, die aufgrund des jüngst verabschiedeten »Trans-Gesetzes« ihr Geschlecht geändert haben, nicht zu einer kanonischen Ehe zugelassen werden.

Das Institut für Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts e. V. bietet am 27.7.2023 als Teil eines in Travemünde stattfindenden Events eine Doppelveranstaltung zum Thema »Islamische Brautgabe und Brautschmuck in der Rechtsprechung – Mein Umgangsrecht« an, die auch per Live-Stream übertragen wird.

Der Supreme Court von Namibia hat in einem Urteil vom 16.5.2023 entschieden, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe eines Namibiers in Namibia anzuerkennen ist.

Am 28.12.2022 ist Gesetz Nr. 21515 im Gesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Am 11.5.2023 hat in der kanadischen Provinz British Columbia der Family Law Amendment Act, 2023 den Royal Assent erhalten.

Der Bar Council of India hat in einem ungewöhnlichen Schritt aufgrund eines Beschlusses vom 23.4.2023 an den Supreme Court appelliert, die Entscheidung über die Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen dem Gesetzgeber zu überlassen.

Nach Aussagen omanischer Staatsmedien hat der Sultan von Oman im April 2023 mit Dekret Nr. 23/2023 das Dekret Nr. 58/93 von 1993 aufgehoben, aufgrund dessen das Innenministerium ermächtigt war, die Eheschließung omanischer Staatsangehöriger mit Ausländern von einer Erlaubnis abhängig zu machen.

Der Verfassungsgerichtshof von Suriname hat am 31.1.2023 entschieden, dass eine Entscheidung des Zentralamts für zivile Angelegenheiten, mit der der Antrag auf Eintragung einer in Argentinien geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das Eheregister abgelehnt wurde, nicht gegen Art. 8 und 17 Abs. 1 der Verfassung verstößt.