Ehe

Im US-Bundesstaat Connecticut ist am 1.7.2023 eine Neuregelung des Ehefähigkeitsalters (House Bill No. 6569/Public Act No. 23-44) in Kraft getreten.

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.

Presseberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof Indonesiens am 17.7.2023 ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Gerichte auffordert, interreligiöse Ehen nicht zu bestätigen.

Mit einem Urteil vom 21.7.2023 hat das Cuarto Juzgado Constitucional de la Corte Superior de Justicia de Lima angeordnet, dass die Zivilregisterbehörde RENIEC die in Argentinien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe einer Peruanerin ins Register einzutragen hat.

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Die Gouverneurin des US-Bundesstats Michigan, Gretchen Whitmer, hat am 11.7.2023 mehrere Gesetzesentwürfe zum Verbot von Kinderehen in Michigan unterzeichnet.

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.

Am 23.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Fehlen der Möglichkeit, nach rumänischem Recht eine rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft (d. h. eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft) zu schließen, eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellt.

Mit einem Urteil vom 1.5.2023 hat der indische Supreme Court entschieden, dass die Scheidung einer nach dem Hindu Marriage Act geschlossenen Ehe ausnahmsweise aufgrund unüberbrückbarer Differenzen und unter Verzicht auf die vorgesehene sechsmonatige Wartezeit möglich ist.

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Nuevo León hat am 14.6.2023 mit 23 gegen 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats verabschiedet, die der Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen dienen.