Ehe

Am 29.11.2023 wurde einem Paar aus einem Mann und einer Transgender-Frau eine Eheurkunde ausgestellt. Da die Frau nach nepalesischem Recht als Mann angesehen wird, handelt es sich dabei um die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Nepal.

Mit Gesetz Nr. 31945, im Amtsblatt »El Peruano« veröffentlicht und in Kraft getreten am 25.11.2023, wurde eine Reihe von Vorschriften im Zivilgesetzbuch geändert.

Mit einer Entscheidung vom 17.10.2023 hat der indische Supreme Court es abgelehnt, gleichgeschlechtliche Ehen zu legalisieren.

Am 16.5.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland ein Gesetz (House Bill 0014) ausgefertigt, das die bisherigen Scheidungsgründe abschafft.

Am 5.4.2023 hat der französische Kassationshof eine Grundsatzentscheidung zum Güterstand der Gütertrennung gefällt (Urteil Nr. 21-22.296).

Am 5.9.2023 hat der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Phil Murphy, Assembly Bill 4939 unterzeichnet.

Der Hongkonger Court of Final Appeal hat in einem Urteil vom 5.9.2023 der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu schaffen.

In einem Urteil vom 13.3.2023 hat das Oberste Gericht (Tribunal Supremo) entschieden, dass ein in einem Ehevertrag vereinbarter Verzicht auf den wirtschaftlichen Ausgleich nach Art. 97 des Zivilgesetzbuchs und den Ausgleichsanspruch für in der Ehe geleistete Hausarbeit bei Gütertrennung (Art. 1438 Zivilgesetzbuch) wirksam möglich ist.

Am 29.3.2023 hat der Gouverneur ein Gesetz (modifizierte Version von HB 3018) unterzeichnet, mit dem Ehen vor Vollendung des 16. Lebensjahres, die bisher mit richterlicher Genehmigung möglich waren, unzulässig werden.

Im US-Bundesstaat Vermont ist am 1.7.2023 ein Gesetz (H.148) in Kraft getreten, das das Ehefähigkeitsalter auf ausnahmslos 18 Jahre festsetzt.