Ehe

Am 26.10.2016 hat das Parlament von Gibraltar einstimmig einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.

Nach einer amtlichen Presseinformation vom 18.11.2016 auf der Website des kirgisischen Präsidenten hat dieser das Gesetz über Änderungen einiger Gesetzgebungsakte der Kirgisischen Republik (Familiengesetzbuch der Kirgisischen Republik, Strafgesetzbuch der Kirgisischen Republik) unterzeichnet.

Der Regensburger Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Anatol Dutta) veranstaltet am 10. Februar 2017 gemeinsam mit dem Deutschen Notarinstitut in Würzburg eine wissenschaftliche Tagung zu den im Sommer dieses Jahres vom europäischen Gesetzgeber erlassenen Güterrechtsverordnungen.

Die französische Nationalversammlung hat am 12.10.2016 den Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts verabschiedet, der neben anderen Neuerungen auch wesentliche Änderungen im Familienrecht zum Inhalt hat.

Der Chief Justice des Supreme Court von Alabama (des höchsten Gerichtes dieses Bundesstaats), Roy S. Moore, ist durch Urteil des Alabama Court of the Judiciary vom 30.9.2016 mit sofortiger Wirkung für den Rest seiner Amtszeit ohne Bezahlung vom Richteramt suspendiert worden.

Am 4.10.2016 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania ein Gesetz ausgefertigt (Act 102 of 2016), das bei einseitig eingereichten Scheidungen ohne Verschulden (no-fault divorces) die vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens nötige Warte- bzw. Trennungszeit verkürzt.

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 6.10.2016 einem Ehemann eine Scheidung aufgrund des Vorliegens von Grausamkeit (Sec 13 (1) (ia) Hindu Marriage Act) gewährt, dessen Ehefrau sich geweigert hatte, gemeinsam mit ihren Schwiegereltern zu leben.

In einem Urteil vom 13.10.2016 (Rechtssache C-294/15) hat der EuGH entschieden, dass die Brüssel IIa-VO auch auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde.

Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts in Kraft getreten.

Die States, das Parlament von Guernsey (das als Crown Dependency nicht zum Vereinigten Königreich gehört, sondern direkt der Krone untersteht), haben am 21.9.2016 mit großer Mehrheit für ein Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt.