Ehe

Der Regierungschef der Ciudad de México hat am 13.7.2016 ein am Folgetag in Kraft getretenes Dekret zur Änderung des Zivilgesetzbuchs der Ciudad de México verkündet.
 

Im mexikanischen Bundesstaat Morelos sind im Juli Gesetzesänderungen verabschiedet worden, die gleichgeschlechtliche Ehen legalisieren.

Der High Court von Kerala hat am 19.8.2016 entschieden, dass eine Eheschließung von Paaren verschiedener Religion nur nach dem Special Marriage Act und nicht nach religiösem Recht erfolgen kann.

Das Rabbinatsgericht von Jerusalem hat Mitte August 2016 in einem Scheidungsverfahren dem Antrag der Ehefrau auf Zahlung der in der religiösen Eheurkunde (Ketubah) für den Fall der Scheidung festgelegten Summe von 555555 Schekel (etwa 130000 Euro) nur in Höhe von 120000 Schekel (ca. 28100 Euro) stattgegeben.

Der Oberste Gerichtshof Chiles, die Corte Suprema, hat am 3.8.2016 entschieden, dass die Weigerung der Zivilregisterbehörde, eine Eheschließung zwischen einem Chilenen und einer Frau aus der Dominikanischen Republik vorzunehmen, die sich illegal in Chile aufhielt, rechtswidrig war.

Am 12.7.2016 hat der Präsident von Kamerun, Paul Biya, ein neues Strafgesetzbuch verkündet.

Der Limpopo High Court hat in einem Urteil von Anfang August Sec. 7 Abs. 1 des Recognition of Customary Marriages Act für verfassungswidrig erklärt.

Das Plenum des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constituțională a României) hat am 20.7.2016 entschieden, dass der Antrag einer Bürgerinitiative auf Änderung von Art. 48 der Verfassung zwecks Einführung der Definition der Ehe als Verbindung verschiedengeschlechtlicher Partner verfassungsrechtlich zulässig ist.

Am 1.7.2016 in Kraft getretene Gesetzesänderungen führen dazu, dass eine Eheschließung im US-Bundesstaat Virginia grundsätzlich nur noch ab 18 Jahren möglich ist.

In Israel ist am 17.7.2016 eine gesetzliche Regelung (auf Englisch als Domestic Dispute Settlement Act bezeichnet) in Kraft getreten, nach der in Scheidungsverfahren vier Mediationstermine mit Eheberatern und Rabbinern obligatorisch werden.