Ehe

Der Kongress von Guatemala hat am 5.11.2015 ein Gesetzesdekret (Decreto 8-2015) verabschiedet, mit dem das Mindestalter für Eheschließungen einheitlich auf 18 Jahre festgesetzt und verschiedene Vorschriften des Zivilgesetzbuchs entsprechend geändert wurden.

Die Verordnung (Ordonnance) Nr. 2015-1288 vom 15.10.2015 bringt Veränderungen in drei Bereichen des Familienrechts, die einer Vereinfachung und Modernisierung dienen sollen.

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber eine Schutz bietende Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare bereitstellen.

Am 22.10.2015 hat der slowenische Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des Parlaments, ein Referendum über das im März 2015 parlamentarisch verabschiedete Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zuzulassen, aufgehoben.

Eine Mehrheit der Abgeordneten der Nationalversammlung von El Salvador hat Mitte April 2015 für eine Reform der Art. 32, 33 und 34 der Verfassung gestimmt, mit der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert, für die Bestimmung des Geschlechts auf das Geburtsgeschlecht abgestellt und gleichgeschlechtlichen Paaren eine Adoption untersagt wird.

Der malaysische Court of Appeal hat Ende Oktober 2015 entschieden, dass eine nichtmuslimische Ehefrau, die nach traditionellem Gewohnheitsrecht geheiratet hat, deren Ehe aber nicht registriert wurde, keinen Schadensersatz (Dependency Claims) gegen den Verursacher eines tödlichen Unfalls des Ehemanns geltend machen kann.

Papst Franziskus hat mit den Apostolischen Schreiben „Mitis Iudex Dominus Iesus“ und „Mitis et misericors Iesus“ Vereinfachungen des Verfahrens zur Eheannullierung erlassen.

Eine Anfang September verkündete Änderung im Zivilgesetzbuch des mexikanischen Bundesstaats Coahuila setzt das Ehefähigkeitsalter entsprechend dem Volljährigkeitsalter (18 Jahre) fest.

Der High Court von Gujarat hat in einem Urteil vom 23.9.2015 entschieden, dass der Prohibition of Child Marriage Act, 2006 als „besonderes Gesetz“ (Special Act) und als lex posterior religiösem Eherecht vorgeht.

Der myanmarische Präsident Thein Sein hat am 31.8.2015 ein Gesetz unterzeichnet, das Polygamie verbietet.