Kindschaft

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448

Mit einer Entscheidung vom 5.10.2018 hat die Cour de cassation beim EGMR ein Gutachten zur rechtlichen Beziehung der intendierten Mutter zum Kind bei Vorliegen einer Leihmutterschaft angefordert.

Das Familiengericht in Tel Aviv (Richterin Shifra Glick) hat in einem Urteil vom 4.9.2018 (FamC (TA) 33934-08-17 Anonymous v. Anonymous) einem Mann Schmerzensgeld in Höhe von 40000 Schekel (etwa 9500 Euro) für die emotionale Belastung zugesprochen, die aus der Zeugung von Zwillingen gegen seinen Willen resultiere.

Reed Charles O'Connor, United States District Judge am United States District Court for the Northern District of Texas (einem Bundesgericht), hat in einem Urteil vom 4.10.2018 den Indian Child Welfare Act von 1978, der Beschränkungen der Möglichkeit der Entfernung von indigenen Kindern aus ihrem Umfeld (und damit auch einschränkende Regelungen für entsprechende Adoptionen) betrifft, für verfassungswidrig erklärt.

Das Ständige Büro der Haager Konferenz für IPR hat einen Bericht über das vierte Treffen der Expertengruppe zu Elternschaft und Leihmutterschaft, das vom 25.9. bis 28.9. stattgefunden hat, online gestellt.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) ist am 1.8.2018 für Honduras in Kraft getreten.
Quellen: (Übk. Nr. 34), BGBl. 2018 II 413

Im US-Bundesstaat Utah ist am 8.5.2018 ein Gesetz (S.B. 65) in Kraft getreten, das umgangssprachlich als „free-range parenting law“ bezeichnet wird.

Ende September 2018 sind im Bundesstaat Michoacán erstmalig zwei (aufgrund einer Eheschließung in der Ciudad de México) verheiratete Frauen als Mütter eines Kindes eingetragen worden.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung tritt für Kuba am 1.12.2018 in Kraft.
Quelle: (Übk. Nr. 28)

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit,dasanzuwendendeRecht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) wird für Paraguay am 1.7.2019 in Kraft treten.
Quellen: (Übk. Nr. 34), BGBl. 2019 II 303