Staatsangehörigkeit

Durch die Anordnung PRA/325/2018 vom 15.3.2018, mit der eine Entscheidung des Ministerrats vom 9.3.2018 veröffentlicht wird, ist die Antragsfrist, bis zu deren Ende Abkömmlinge sephardischer Juden nach Gesetz 12/15 vom 24.6.2015 die spanische Staatsangehörigkeit beantragen können, bis zum 1.10.2019 verlängert worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Chile am 10.7.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 162

Der Conseil d’Etat hat in einer Entscheidung vom 11.4.2018 die Verweigerung der Einbürgerung einer Algerierin für rechtmäßig erklärt, die sich bei der Einbürgerungszeremonie geweigert hatte, einem Präfekturbeamten die Hand zu geben.

Mit dem Gesetz zur Reform des Artikels 52 der Politischen Verfassung Perus (Gesetz Nr. 30738 vom 13.3.2018) ist die Verfassungsbestimmung geändert worden, nach der im Ausland geborene Kinder eines peruanischen Vaters oder einer peruanischen Mutter die Staatsangehörigkeit nur dann erwarben, wenn sie noch als Minderjährige ins peruanische Register eingetragen wurden.

Am 1.1.2018 sind in der Schweiz das am 20.6.2014 verabschiedete Bürgerrechtsgesetz und die dazugehörige Bürgerrechtsverordnung vom 17.6.2016 in Kraft getreten.

In einem Urteil vom 14.11.2017 (Sag 119/2017) hat das Oberste Gericht Dänemarks (Højesteret) erstmals einem gebürtigen Dänen wegen Unterstützung des sogenannten Islamischen Staats und der Begehung von Terrorakten für diese Organisation die dänische Staatsangehörigkeit entzogen.

Das Migrationsgesetz (Gesetz Nr. 13445 vom 24.5.2017) ist am 21.11.2017 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es am 20.12.2017 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2017 II 1319

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird am 1.11.2017 für Burkina Faso in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1230

Das Europäische Übereinkommen vom 6.11.1997 über die Staatsangehörigkeit wird am 1.1.2018 für Luxemburg in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2017 II 1317, (SEV Nr. 166)