Staatsangehörigkeit

Aufgrund von Art. 4 des Integrationsgesetzes zur Krim vom 21.3.2014 werden alle ukrainischen Bürger und Staatenlosen mit Wohnsitz auf der Krim grundsätzlich mit Wirkung vom 18.3.2014 (dem Tag der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation) als russische Staatsbürger anerkannt.

Präsident Putin hat am 21.4.2014 Änderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht unterzeichnet.

Der vietnamesische Premierminister hat einem Vorschlag des Justizministers zugestimmt, die Frist nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 2008, die vorsieht, dass Auslandsvietnamesen bis zum 1.7.2014 einen Registrierungsantrag zur Beibehaltung der vietnamesischen Staatsangehörigkeit stellen müssen, zu verlängern.

Das UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für Peru am 23.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 180

Die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs hat im Februar entschieden, dass es dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn des Zivilgesetzbuchs nicht entgegensteht, wenn die Ehegatten aus beruflichen Gründen getrennte Wohnungen haben.

Im pazifischen Inselstaat Vanuatu wurde im November 2013 die Verfassung geändert und das verfassungsrechtliche Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit aufgehoben.

In der Tschechischen Republik ist am 1.1.2014 ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz (Gesetz Nr. 186/2013) in Kraft getreten.

Malta will auf den Druck der Opposition, europäischer Institutionen und anderer EU-Staaten hin die erst kürzlich im Parlament verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Regelung zum Staatsangehörigkeitserwerb gegen Zahlung von 650.000 Euro modifizieren.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für die Elfenbeinküste am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 101

Nach seinem Art. 18 Abs. 2 tritt das Übereinkommen vom 30.8.1961 über die Verminderung der Staatenlosigkeit am 5.3.2014 für Montenegro in Kraft.
Quelle: BGBl. 2014 II S. 88.