Staatsangehörigkeit

Am 1.10.2013 ist das Änderungsgesetz vom 9.5.2013 zum lettischen Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat das Dekret Nr. 327-13 unterzeichnet, mit dem ein Nationaler Legalisierungsplan für Ausländer, die sich irregulär im Land aufhalten, in Kraft gesetzt wird.

Ein Ende November verabschiedetes Dekret zur Änderung des Reglements zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Ley de Nacionalidad) ändert Art. 14, der die Dokumente betrifft, mit denen der Aufenthalt auf mexikanischem Territorium für Zwecke des Staatsangehörigkeitsrechts nachgewiesen werden kann.

Der britische Supreme Court hat am 9.10.2013 entschieden, dass Section 40 (4) British Nationality Act, die den Entzug der Staatsangehörigkeit verbietet wenn der Betroffene dadurch staatenlos würde, so zu verstehen ist, dass es auf die konkret eintretende Staatenlosigkeit ankommt.
 

Das maltesische Parlament hat eine Regelung verabschiedet, nach der in Zukunft gegen Zahlung von 650.000 Euro die Staatsangehörigkeit des Landes erworben werden kann.
 

Der Verfassungsgerichtshof der Dominikanischen Republik hat am 23.9.2013 entschieden, dass nach 1929 in der Dominikanischen Republik geborene Kinder von Immigranten ohne legalen Aufenthaltsstatus nicht die Staatsangehörigkeit der Dominikanischen Republik haben.
 

Nach einer Mitteilung der Sprecherin des UNHCR ist die Elfenbeinküste dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 und dem UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

Das UN-Übereinkommen über die Rechtstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 gilt für Nicaragua seit dem 13.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1273

Im Kosovo wurde ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz erlassen.