Staatsangehörigkeit

Das Parlament der Elfenbeinküste hat im August eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet, die dieses liberalisiert.

Der High Court von Mumbai (Bombay) hat entschieden, dass ein indischer Pass, eine Geburtsurkunde oder eine sogenannte Aadhaar Card für den Nachweis der indischen Staatsangehörigkeit bei nach dem 1. Juli 1987 geborenen Personen nicht hinreichend sind.

Am 1.1.2013 ist der South African Citizenship Amendment Act 2010 in Kraft getreten.
 

Eine Ende Juni verabschiedete Reform des senegalesischen Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Frauen in Zukunft die senegalesische Staatsangehörigkeit an Kinder und Ehegatten in gleicher Weise weitergeben können wie Männer.
 

Das lettische Parlament (Saeima) hat Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, die am 1.10.2013 in Kraft treten sollen.
 

Das portugiesische Parlament (die Assembleia da República) hat einstimmig eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet, die sephardischen Juden den erleichterten Erhalt der Staatsangehörigkeit ermöglicht.
 

In Simbabwe ist im Mai eine neue Verfassung verabschiedet worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Ukraine am 23.6. 2013 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 527

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt nach Art. 39 Abs. 2 am 23.6.2013 für die Ukraine in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 551

Das Übereinkommen vom 30.8. 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Honduras ab dem 18.3.2013 und für Jamaika ab dem 9.4.2013.
Quelle: BGBl. 2013 II 154