Staatsangehörigkeit

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über den Erwerb der Staatsangehörigkeit zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Botsuana seit dem 11.6.2008 und für Nauru seit dem 13.1.2013.
Quelle: BGBl. 2013 II 271

Am 1.1.2013 ist eine Reform des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
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In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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Der irische Supreme Court hat am 7.12.2012 eine Entscheidung des Innenministers, die einem syrischen Staatsangehörigen die Einbürgerung in Irland verweigerte, aufgehoben.
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Belize hat im Dezember die Einbürgerung guatemaltekischer Staatsangehöriger vorerst gestoppt.
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Ein Gericht in Djidda (Saudi-Arabien) hat eine Frau zu 5 Tagen Gefängnis und 10 Peitschenhieben verurteilt, die ihren syrischen Ex-Mann erneut geheiratet hatte, ohne die für die Eheschließung mit einem Ausländer nötige Behördenerlaubnis (die für die Erstheirat vorgelegen hatte) einzuholen.
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Das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30.8.1961 gilt für Portugal ab dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1559
Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen gilt für Portugal mit Vorbehalt zu Art. 38 Abs. 1 seit dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1558

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 gilt für Honduras ab dem 30.12.2012.
Quelle: BGBl 2012 II 1558

Ein Rundschreiben des französischen Innenministeriums vom 16.10.2012 präzisiert die Bedingungen für die Einbürgerung.
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Nach einer Erklärung des ägyptischen Botschafters bei der Palästinensischen Autonomiebehörde wird Ägypten künftig Kindern einer ägyptischen Mutter, die einen palästinensischen Vater haben, die ägyptische Staatsangehörigkeit nicht mehr verweigern.
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