Unterhalt

Vom 22.1. bis 27.1.2021 hat sich die Arbeitsgruppe über anwendbares Recht (Applicable Law Working Group) zum Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 getroffen.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Serbien am 1.2.2021 in Kraft treten.

Im US-Bundesstaat New Mexico kann Kindesunterhalt seit November 2020 auch online bezahlt werden.

Am 1.10.2020 ist im US-Bundesstaat House Bill 269 in Kraft getreten, die Änderungen zu den Richtlinien für den Kindesunterhalt bringt.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für das Vereinigte Königreich als selbstständigem Vertragsstaat am 1.1.2021 in Kraft treten.

Der Supreme Court of Canada hat in einem Urteil vom 19.11.2019, zu dem am 18.9.2020 die Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden, entschieden, dass Kindesunterhalt nach Sec. 152 des Family Law Act von British Columbia auch rückwirkend einem inzwischen volljährigen Kind zugesprochen werden kann.

Der indische Supreme Court hat in einem Urteil vom 15.9.2020 festgestellt, dass eine unverheiratete Hindu-Tochter nach Sec 20(3) Hindu Adoptions and Maintenance Act von ihrem Vater Unterhalt verlangen könne, soweit sie nicht in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten.

Nach neuen Unterhaltsregeln ist bei der Unterhaltszusprechung oder -vereinbarung in Bezug auf geschiedene Ehepartner und ehemalige Partner einer registrierten Lebensgemeinschaft seit dem 1.1.2020 die Unterhaltsdauer auf maximal 5 Jahre begrenzt.

Nach einem Bericht der Tageszeitung Haaretz hat der israelische Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom 22.9.2019 entschieden, dass den Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für die Entscheidung über Kindesunterhalt nur dann zukommt, wenn beide Elternteile einverstanden sind.

Im US-Bundesstaat Kansas gelten seit dem 1.1.2020 neue Richtlinien für den Kindesunterhalt.