Unterhalt

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Kein Unterhalt bei Ehebruch

Der High Court von Bombay hat in einem Urteil vom 18.12.2019 entschieden, dass eine Frau, die wegen eines von ihr begangenen Ehebruchs geschieden wurde, keinen Unterhalt beanspruchen kann.

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Neues Zivilgesetzbuch, neues Zivilprozessgesetzbuch

Mit der Ausfertigung durch den Präsidenten sind am 12.4.2018, nachdem die Nationalversammlung den Entwürfen mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, ein neues Zivilgesetzbuch (Code civil) und ein neues Zivilprozessgesetzbuch (Code de procédure civile) verabschiedet worden.

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Frist für Vaterschaftsanfechtung aufgehoben

Ein Änderungsgesetz zum Kindesunterhaltsrecht (HB 2270), das mit Unterzeichnung des Gouverneurs am 25.4.2019 verabschiedet wurde, hebt u. a. die Zweijahresfrist für die Vaterschaftsanfechtung aufgrund Betruges („fraud“) auf.

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Effizienzsteigerung beim Kindesunterhalt

Im US-Bundesstaat Washington hat der Gouverneur am 7.5.2019 ein Änderungsgesetz (ESHB 1916) zum Kindesunterhaltsrecht unterzeichnet, das das Unterhaltsrecht effizienter und Informationen in diesem Zusammenhang leichter zugänglich machen soll.

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Haager Unterhaltsübereinkommen 2007

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Nicaragua am 18.4.2020 in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)

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DurchführungsVO zur EuUntVO

Die DurchführungsVO (EU) 2018/1937 v 10.12.2018 zur Ersetzung des Anhangs X der EuUntVO Nr 4/2009 ist am 31.12. 2018 in Kraft getreten.
Quelle (mit der Neufassung): ABl EU Nr L 314 v 11.12.2018, S. 36.

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Haager Unterhaltsübereinkommen

Das Vereinigte Königreich hat vorsorglich für den Fall eines ungeregelten Brexit das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen ratifiziert.

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