Verfahren

Das Haager Übereinkommen von 1.3.1954 über den Zivilprozess ist für die Mongolei am 14.11.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 893

Der Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino, hat am 18.10.2014 sechzehn im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ins Register eingetragen.

Der High Court von Delhi hat Anfang Oktober die Untergerichte in seiner Jurisdiktion angewiesen, Maßnahmen zu treffen, um die Bestimmung in Sec 21B Hindu Marriage Act, die vorsieht, dass ehebezogene Verfahren (Unterhalts- und Scheidungsfälle) nach Möglichkeit innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen werden sollen, einzuhalten.

Am 29.7.2014 ist die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 für Aserbaidschan in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschland – Brasilien am 14.9.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2014 II 720

In Frankreich wurde der das Eheschließungsstatut im IPR betreffende Art. 202-1 des Zivilgesetzbuchs um einen Satz ergänzt.

Im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) vom 12.9.2014 ist das Gesetzesdekret Nr. 132 veröffentlicht worden, das diverse Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung zivilprozessualer Angelegenheiten und insbesondere Regelungen zu Scheidungsvereinbarungen betrifft.

Im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua wurde ein neues Familienverfahrensgesetzbuch verabschiedet.

Am 4.8.2014 hat das Parlament von Singapur die Family Justice Bill 2014 verabschiedet.

Am 27.7.2014 hat Aserbaidschan seine Beitrittsurkunde zur Satzung der Haager Konferenz für IPR vom 31.10.1951 hinterlegt und ist damit 77. Mitglied der Konferenz geworden.
Quelle: