Verfahren

In Mexiko hat der Zentralstaat mit den 31 Bundesstaaten und dem Bundesdistrikt zwei Abkommen zum Registerwesen abgeschlossen.

Am 1.1.2016 tritt in Vietnam ein neues Zivilregistergesetz in Kraft.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 zur Ausübung von Kinderrechten tritt für Spanien m. W. z. 1.4.2015 in Kraft. 
Quellen: , BGBl. 2015 II 68.

Seit dem 11.1.2015 gilt die VO (EU) Nr. 606/2013 vom 12.6.2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen.
 

Am 29.11.2014 wurden die Marriage of Same Sex Couples (Conversion of Civil Partnership) Regulations 2014 veröffentlicht.

In der Ausgabe 701 NEC der bolivianischen Gaceta Oficial ist das Decreto Supremo 2189 veröffentlicht worden, mit dem die Ausführungsverordnung (Reglamento) zum Gesetz über das plurinationale Notariat erlassen wurde.

Die Bundesregierung gibt die bisherige Praxis, Zentrale Behörden und Kontaktstellen bei internationalen Verträgen stets im Bundesgesetzblatt (Teil II) bekannt zu machen, auf.
 

Belgien hat am 10.12.2014 das Londoner Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation gezeichnet.

Deutschland hat am 2.12.2014 das Ratifizierungsgesetz zum Protokoll Nr. 15 der EMRK zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR erlassen; dieses ist am 3.12.2014 in Kraft getreten.

Am 4.11.2014 hat Tunesien seine Beitrittsurkunde zur Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 hinterlegt und ist damit 78. Mitglied der Konferenz geworden.
Quelle: