Verfahren

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Fakultativprotokoll über Beilegung von Streitigkeiten

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012.
Quelle: BGBl. 2013 II 271

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Verfahren vor religiösem Gericht zulässig

Im Januar hat der britische High Court entschieden, dass Scheidungsangelegenheiten grundsätzlich vor einem religiösen (Schieds-)Gericht verhandelt werden können, wenn die Parteien dies so vereinbaren.
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Erzwingungshaft in Bezug auf Scheidebrief rechtmäßig

Der israelische Oberste Gerichtshof hat im Januar entschieden, dass ein Ehemann, der seiner Frau den Scheidebrief (Get) verweigert, weiter in der angeordneten Erzwingungshaft bleiben muss, obwohl seine Frau gleichzeitig Schadensersatz für die Weigerung vor dem Familiengericht eingeklagt hat.
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Eintragungen im Register kostenlos

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind seit dem 14.1.2013 Eintragungen im Geburtsregister bis zum Alter von 18 Jahren kostenlos.
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Gesetz zur Anpassung des IPR

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013 in Kraft getreten.
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