Deutschland

Am Freitag, dem 28.4.2023 um 12.30 Uhr bietet die Veranstaltungsagentur convention PARTNERS im Namen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV in Bremen ein Seminar »Internationales Familienrecht in der Praxis« an.

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 13.10.2022 (17 UF 186/22) entschieden, dass der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigen Kindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des HKÜ wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine derzeit die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ entgegensteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom 1.2.2023 (1 BvL 7/18), der am 29.3.2023 bekannt gegeben wurde, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.7.2017 für unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 GG erklärt.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet vom 4.7. bis 8.7.2023 eine »Decolonial Comparative Law Summer School« zur Rechtsvergleichung im dekolonialen Kontext.

Deutschland hat nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ Einspruch gegen den Beitritt Pakistans eingelegt.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen am 1.4.2023 und für Tunesien am 1.4.2023 in Kraft treten.

Seit dem 1.1.2023 erscheint das Bundesgesetzblatt nicht mehr auf Papier, sondern nur noch online. Das bedingt auch eine Änderung bei den hierauf bezogenen Fundstellenangaben im Werk »Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht« und in Bergmann Aktuell.

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet eine Online-Veranstaltungsreihe zum Thema »Aktuelle Forschung im Internationalen Privatrecht«.

Dominik Krell, Ko-Autor des Bergmann-Länderberichts Syrien, ist am 13.9.2022 für seine Dissertation „Islamic Law in Saudi Arabia: Concepts, Practices and Developments“ mit dem Dissertationspreis der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (DAVO) ausgezeichnet worden.

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.