Israel

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Urteil zum Entzug der Staatsangehörigkeit

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs wie Hochverrat, Spionage oder Terrorismus schuldig machen.

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Öffnung des Zugangs zur Leihmutterschaft

Mit Wirkung vom 11.1.2022 ist eine Neuregelung in Kraft getreten, die gleichgeschlechtlichen Paaren, alleinstehenden Männern und Transgender-Personen den Zugang zur Leihmutterschaft eröffnet.

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Zuständigkeit der Rabbinatsgerichte bei Get-Verweigerung

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

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Regelung für palästinensische Ehepartner ausgelaufen

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit letztlich auch keine Einbürgerung zugestanden wurde.

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Keine Verpflichtung, Homosexualität zu offenbaren

Mit einem Urteil vom 16.8.2021 (FamA 5827/19) hat der israelische Supreme Court entschieden, dass es unbeschadet einer moralischen Verpflichtung keine Rechtspflicht gibt, vor einer Eheschließung die eigene Homosexualität zu offenbaren.

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Corona-Impfung gegen den Willen des Vaters

Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

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Apostille-Übereinkommen

Zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erfolgten mit Erklärungen v 15.5.2020 Behördenangaben zu den Zuständigkeiten samt konkreten Kontaktdaten nach Art 6 HApostilleÜbk.

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Begrenzung von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof Israels hat in einem Urteil vom 27.2.2020 entschieden, dass der Ausschluss alleinstehender Männer und männlicher homosexueller Paare von Leihmutterschaftsvereinbarungen verfassungswidrig ist, soweit eine genetische Verwandtschaft zum Kind besteht.

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