Israel

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Maßnahme zur Durchsetzung der Scheidebrief-Übergabe

Der Rabbinatsrat des israelischen Chefrabbinats hat am 6.9.2022 eine ungewöhnliche Maßnahme ergriffen, um einen in den USA lebenden Mann, der sich seit 19 Jahren weigert, seiner ebenfalls in den USA lebenden Frau einen Scheidebrief („Get“) zu übergeben, zu zwingen, ihr diesen auszuhändigen.

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Online-Eheschließung wirksam

Das Distriktsgericht von Lod hat in einem am 10.7.2022 veröffentlichten Urteil entschieden, dass das israelische Innenministerium eine online über Zoom im US-Bundesstaat Utah geschlossene Ehe, bei der sich beide Partner in Israel befanden, anerkennen muss.

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Urteil zum Entzug der Staatsangehörigkeit

Am 21.7.2022 hat der Oberste Gerichtshof Israels entschieden, dass aufgrund einer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 2008 israelischen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie sich eines schwerwiegenden Loyalitätsbruchs wie Hochverrat, Spionage oder Terrorismus schuldig machen.

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Öffnung des Zugangs zur Leihmutterschaft

Mit Wirkung vom 11.1.2022 ist eine Neuregelung in Kraft getreten, die gleichgeschlechtlichen Paaren, alleinstehenden Männern und Transgender-Personen den Zugang zur Leihmutterschaft eröffnet.

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Zuständigkeit der Rabbinatsgerichte bei Get-Verweigerung

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

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Regelung für palästinensische Ehepartner ausgelaufen

Anfang Juli 2021 ist das seit 2003 jährlich immer wieder verlängerte Gesetz über die Staatsangehörigkeit und Einreise nach Israel (zeitlich befristete Bestimmung), 5763-2003, ausgelaufen, nach dem palästinensischen Ehepartnern von Israelis keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und damit letztlich auch keine Einbürgerung zugestanden wurde.

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Keine Verpflichtung, Homosexualität zu offenbaren

Mit einem Urteil vom 16.8.2021 (FamA 5827/19) hat der israelische Supreme Court entschieden, dass es unbeschadet einer moralischen Verpflichtung keine Rechtspflicht gibt, vor einer Eheschließung die eigene Homosexualität zu offenbaren.

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Corona-Impfung gegen den Willen des Vaters

Das Familiengericht in Haifa hat in einer Entscheidung vom 1.7.2021 eine Mutter autorisiert, ihre beiden 15-jährigen Kinder gegen den Willen des Vaters gegen Corona impfen zu lassen.

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