Italien

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Umwandlungsgesetz erlassen

Am 6.11.2014 wurde das Umwandlungsgesetz zum verabschiedet. Die Regelungen des Dekrets, das u.a. Scheidungsvereinbarungen betrifft, behalten damit dauerhaft ihre Gültigkeit.

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Regelungen zu Scheidungsvereinbarungen erlassen

Im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) vom 12.9.2014 ist das Gesetzesdekret Nr. 132 veröffentlicht worden, das diverse Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung zivilprozessualer Angelegenheiten und insbesondere Regelungen zu Scheidungsvereinbarungen betrifft.

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Namensrechtsregelung EMRK-widrig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Kammerentscheidung vom 7.1.2014 die Praxis im italienischen Namensrecht verworfen, die vorsieht, dass Kinder verheirateter Eltern zwingend den Nachnamen des Vaters erhalten.

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Änderung des Nachnamens von Doppelstaatern

Der italienische Kassationshof hat in einem Urteil vom 17.7.2013 entschieden, dass das Recht auf den eigenen Nachnamen nicht nur in Art. 6 des Zivilgesetzbuchs geregelt, sondern als Teil des Persönlichkeitsrechts auch von der Verfassung geschützt sei.
 

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Regelung zur Mediation verabschiedet

In Italien ist am 21. Juni eine Regelung verabschiedet worden, die in bestimmten Zivil- und Handelsrechtsstreitigkeiten eine Mediation zwingend vorschreibt.
 

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