Italien

Der italienische Staatsrat hat in seiner Funktion als oberstes Verwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2015 die Annullierung der Registereintragung sechzehn im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen durch den zuständigen Präfekten bestätigt.

Am 21.10.2015 ist das EGMR-Urteil Oliari u.a. gegen Italien vom 21.7.2015 rechtskräftig geworden. Hiernach ist Italien aufgrund der EMRK zwar nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren eine Eheschließung zu ermöglichen, muss aber eine Schutz bietende Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare bereitstellen.

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) wird für Italien am 1.1.2016 in Kraft treten.
Quellen:  BGBl. 2015 II 1565,  (Übk. Nr. 34)

Mit Gesetz Nr. 55/2015 (veröffentlicht in Gazzetta Ufficiale Nr. 107 vom 11.5.2015) wurden die im Scheidungsverfahren zu beachtenden Fristen deutlich verkürzt.

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich gezeichnet und ist damit (noch) nicht Vertragsstaat.
Quelle: : (SEV Nr. 071)

Der erste Senat des italienischen Kassationshofs hat im Februar entschieden (Sentenza No. 2400 vom 9.2.2015), dass der Gesetzgeber weder nach der italienischen Verfassung noch nach der EMRK verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Ehen einzuführen.

In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Paradiso und Campanelli gegen Italien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Entziehung eines Kindes, das die Kläger nach einem Leihmutterschaftsarrangement in Russland nach Italien verbracht hatten, durch die italienischen Behörden einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK darstellt.

Der italienische Kassationshof hat in einem Urteil vom 10.12.2014 (sentenza 26062/2014) entschieden, dass ein Vater, der die Vaterschaft nachträglich anerkennt, nicht verhindern kann, dass sein Kind zusätzlich zum Nachnamen der Mutter auch seinen Nachnamen erhält.

Am 6.11.2014 wurde das Umwandlungsgesetz zum verabschiedet. Die Regelungen des Dekrets, das u.a. Scheidungsvereinbarungen betrifft, behalten damit dauerhaft ihre Gültigkeit.

Der Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino, hat am 18.10.2014 sechzehn im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ins Register eingetragen.