Italien

Am 9.8.2019 ist das Gesetz Nr. 69 vom 19.7.2019 zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Strafprozessgesetzbuchs und anderer Bestimmungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und geschlechtsbezogener Gewalt in Kraft getreten.

Art. 14 des Dekretgesetzes Nr. 113 vom 4.10.2018 (umgangssprachlich „decreto sicurezza“ genannt), das mittlerweile aufgrund eines entsprechenden Umwandlungsgesetzes (Gesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) dauerhaft Gesetz geworden ist, bringt diverse Änderungen der Bestimmungen im Staatsangehörigkeitsgesetz, die den Erwerb und die Entziehung der Staatsangehörigkeit betreffen.

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8.11.2017 (Sentenza Nr. 258) entschieden, dass Art. 10 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2. 1992 in Bezug auf Behinderte diskriminierend und verfassungswidrig ist.

Das Haager Abkommen vom 12.6.1902 zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung wurde von Deutschland gekündigt.

Mit dem von Kommentatoren als „revolutionär“ bezeichneten Urteil Nr. 11504, veröffentlicht am 10.5.2017, hat die erste zivilrechtliche Abteilung des Kassationshofs ihre bisherige Rechtsprechung zum Scheidungsunterhaltsrecht geändert.
 

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 8.11.2016, mit dem der Gerichtshof die automatische Zuteilung des Nachnamens des Vaters an das legitime Kind bei entgegenstehendem Elternwillen für verfassungswidrig erklärt hat, liegt nunmehr der Volltext vor.

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat am 8.11.2016 eine Grundsatzentscheidung zum Namensrecht gefällt.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die erste Kammer des italienischen Kassationshofs hat in einer Entscheidung vom 26.5.2016, veröffentlicht am 22.6.2016, erstmals höchstrichterlich die Adoption des biologischen Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerin durch die mit ihr in einer de-facto-Lebensgemeinschaft lebende andere Partnerin zugelassen.

Am 5.6. tritt das Gesetz über die zivile Lebenspartnerschaft desselben Geschlechts und das tatsächliche Zusammenleben in Kraft.