Italien

Der erste Senat des italienischen Kassationshofs hat im Februar entschieden (Sentenza No. 2400 vom 9.2.2015), dass der Gesetzgeber weder nach der italienischen Verfassung noch nach der EMRK verpflichtet ist, gleichgeschlechtliche Ehen einzuführen.

In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung Paradiso und Campanelli gegen Italien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Entziehung eines Kindes, das die Kläger nach einem Leihmutterschaftsarrangement in Russland nach Italien verbracht hatten, durch die italienischen Behörden einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK darstellt.

Der italienische Kassationshof hat in einem Urteil vom 10.12.2014 (sentenza 26062/2014) entschieden, dass ein Vater, der die Vaterschaft nachträglich anerkennt, nicht verhindern kann, dass sein Kind zusätzlich zum Nachnamen der Mutter auch seinen Nachnamen erhält.

Am 6.11.2014 wurde das Umwandlungsgesetz zum verabschiedet. Die Regelungen des Dekrets, das u.a. Scheidungsvereinbarungen betrifft, behalten damit dauerhaft ihre Gültigkeit.

Der Bürgermeister von Rom, Ignazio Marino, hat am 18.10.2014 sechzehn im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ins Register eingetragen.

Im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) vom 12.9.2014 ist das Gesetzesdekret Nr. 132 veröffentlicht worden, das diverse Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung zivilprozessualer Angelegenheiten und insbesondere Regelungen zu Scheidungsvereinbarungen betrifft.

Am 28.8.2014 hat das Gericht für Minderjährige (Tribunale per i Minorenni) in Rom erstmals in Italien die Adoption eines Kindes durch die Partnerin der biologischen Mutter zugelassen.

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Nr. 170 vom 11.6.2014) entschieden, dass ein Geschlechtswechsel des Ehemanns nicht ohne weiteres zur Scheidung der Ehe führt.
 
 

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Das Landgericht (Tribunale) in Grosseto (Toskana) hat Anfang April erstmals in Italien angeordnet, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt und registriert wird.