Philippinen

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Philippinen am 22.6.2022 nach Maßgabe von Erklärungen in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen am 1.4.2023 und für Tunesien am 1.4.2023 in Kraft treten.

Am 28.7.2022 ist der Republic Act 11909 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für die Philippinen am 1.10.2022 in Kraft treten.

Der Republic Act Nr. 11767 (Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz von Findelkindern), legt u. a. in Sec. 5 fest, dass ein Findelkind, das im Land oder in philippinischen Botschaften, Konsulaten und Gebieten im Ausland gefunden wird, als philippinischer Staatsangehöriger kraft Geburt gilt.

Am 10.12.2021 hat Präsident Duterte ein Gesetz (Republic Act 11596) zum Verbot von Kinderehen und zur strafrechtlichen Verfolgung mit solchen in Verbindung stehender Tatbestände unterzeichnet.

Präsident Duterte hat am 6.1.2022 ein Gesetz (Republic Act 11542) unterzeichnet, mit dem das bestehende Adoptionsverfahren geändert und vereinfacht wird.

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in einer Entscheidung vom 11.5.2021 seine Auslegung des Begriffs der »psychischen Unfähigkeit« (psychological incapacity) im Sinne von Art. 36 des Familiengesetzbuchs (die einen Ehenichtigkeitsgrund darstellt) geändert.

Am 6.1. 2020 hat der Supreme Court der Philippinen mitgeteilt, dass er einen Antrag auf Revision einer am 3.9.2019 gefällten Entscheidung zurückgewiesen hat.