Russische Föderation

Mit Erlass Nr. 328 vom 17.5.2025 hat Präsident Putin Verfahrenserleichterungen zum Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit für Bürger von Abchasien und Südossetien erlassen. 

Das Gesetz Nr. 316-ФЗ vom 31.7.2025 zur Änderung von Art. 24 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 28.4.2023 erweitert den Katalog der Gründe für den Entzug der Staatsangehörigkeit eingebürgerter Russen. 

Mit dem Präsidentenerlass N 201 vom 1.4.2025 hat der russische Präsident Putin Erleichterungen für die Einbürgerung von Altgläubigen erlassen, die an einem Programm zur Wiederansiedlung von Landsleuten in der Russischen Föderation teilnehmen.

Das Föderale Gesetz № 358-ФЗ vom 26.10. 2024, das am 25.1.2025 in Kraft getreten ist, bringt Änderungen des Föderalen Gesetzes »Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation« und des Föderalen Gesetzes »Über den Rechtsstatus ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation«.

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in einer Entscheidung vom 15.10.2024 darauf hingewiesen, dass der zu zahlende Kindesunterhalt für zwei Kinder grundsätzlich die in Art. 81 Abs. 1 des russischen Familiengesetzbuchs festgelegte Höhe von einem Drittel des Einkommens des Unterhaltspflichtigen nicht überschreiten darf.

Am 6.5.2024 hat die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 451178-8 zur Änderung des Föderalen Gesetzes 'Über das Vollstreckungsverfahren' verabschiedet. 

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen. 

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Am 26.10.2023 ist das Föderale Gesetz Nr. 138-FZ »Über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation« vom 28.4.2023 in Kraft getreten.

Am 24.7.2023 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 386-ФЗ unterzeichnet, mit dem geschlechtsumwandelnde Behandlungen und entsprechende Hormontherapien verboten werden.