Litauen. Neues Staatsbürgerschaftsgesetz und Luganer Übereinkommen II in Kraft

Am 1.4.2011 ist ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten. Es
wurde nach langen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und im Parlament am
2.12.2010 erlassen und am 9.12.2010 im Gesetzblatt verkündet (Žin 2010 Nr 144,
Pos 7361). Das Staatsbürgerschaftsgesetz von 2010 bringt eine Reihe von
Klarstellungen und Erleichterungen, folgt aber den bisherigen Grundsätzen und
der bisherigen Systematik. Der Hauptstreitpunkt, die Behandlung aus Litauen in
den Jahren 1940–1990 geflohener politisch Verfolgter, die in der Zwischenzeit
eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, wurde im Sinne einer großzügigen
Gewährung der litauischen Staatsangehörigkeit neben der anderen auch ohne
Aufenthalt in Litauen entschieden (Art 7 und 9). Kinder von Staatenlosen mit
Wohnsitz in Litauen werden nunmehr mit Geburt litauische Staatsangehörige
(Art 15). Die Adoption eines Kindes durch einen Litauer führt nach Art 17 Abs 1
zur litauischen Staatsangehörigkeit des Kindes neben seiner bisherigen
Staatsangehörigkeit; die Adoption eines litauischen Kindes durch einen Ausländer
berührt die litauische Staatsangehörigkeit des Kindes auch dann nicht, wenn es
damit eine ausländische erwirbt (Art 17 Abs 2). Das Antragsverfahren wurde
genauer geregelt, und für die Einbürgerung Litauischstämmiger, die niemals die
litauische Staatsangehörigkeit besessen hatten, wurde ein vereinfachtes
Verfahren eingeführt (Art 10 und 39).

Folgende internationale Abkommen sind für Litauen in
Kraft getreten: Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v 30.10.2007 (sog
LugÜ II), iK für alle EU-Staaten (einschließlich Dänemark) und Norwegen
1.1.2010, für die Schweiz 1.1.2011 (ABl EU 2009 Nr L 147, 55); CIEC-Übk Nr 16
über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern v
8.9.1976, iK Litauen 29.1.2010 (BGBl 2010 II 204).

Die Aktualisierung des Länderberichts Litauen im Bergmann/Ferid/Henrich erfolgt mit einer
späteren Lieferung.

Ulrich W. Schulze

(1.4.2011)