Neues Scheidungsgesetz

In Côte d'Ivoire ist ein neues Gesetz über Ehescheidung und Trennung von Tisch und Bett (Loi relative au divorce et à la séparation de corps – Gesetz Nr. 2022-793 vom 13.10.2022) verabschiedet und am 9.11.2022 im Amtsblatt (Journal officiel) veröffentlicht worden. Das Gesetz ersetzt das alte Gesetz zum selben Regelungsgegenstand (Gesetz Nr. 64-376 vom 7.10.1964).

Zielsetzung des neuen Gesetzes ist vor allem eine Neustrukturierung und Präzisierung der Regelungen mit dem Ziel besserer Verständlichkeit sowie die Verfahrensbeschleunigung. Wesentliche inhaltliche Änderungen des ivorischen Scheidungsrechts bringt das neue Regelwerk, das mit 61 Artikeln etwa 50% mehr Vorschriften umfasst als das Vorgängergesetz, dagegen nicht. Reformiert wurden insbesondere die Verfahrensvorschriften.

Wie schon nach dem Vorgängergesetz ist die Scheidung aufgrund gegenseitigen Einverständnisses nach zwei Jahren Ehedauer und die Scheidung aufgrund des Verschuldens eines der Ehegatten möglich, wobei das neue Gesetz der einverständlichen Scheidung mehr Aufmerksamkeit widmet. Die Scheidungsgründe der streitigen Scheidung entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Scheidungsgründen. Auch eine Trennung von Tisch und Bett ist weiterhin möglich.

Bei der einverständlichen Scheidung ist die obligatorische Bedenkzeit von drei Monaten auf nur einen Monat verkürzt worden. Die eine Trennung von Tisch und Bett betreffende Entscheidung kann nach nunmehr nur zwei statt wie zuvor nach drei Trennungsjahren auf Antrag einer der Parteien in ein Scheidungsurteil umgewandelt werden; bei gemeinsamem Antrag beider Parteien kann ein entsprechendes Umwandlungsurteil jederzeit ergehen.

Außerdem verliert ein Ehegatte, der die ivorische Staatsangehörigkeit durch Heirat erlangt hat, diese im Fall der einvernehmlichen Scheidung vor Ablauf des zehnten Ehejahres nunmehr von Rechts wegen, wobei in diesem Fall eine Ausfertigung des Scheidungsurteils an das Justizministerium weiterzuleiten ist.

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