Regelung zum automatischen Staatsangehörigkeitsverlust verfassungswidrig

Liberia

Der Supreme Court von Liberia hat mit einem Urteil vom 23.12.2019 entschieden, dass Sec. 22.2 des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Aliens and Nationality Law) gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach Art. 20 (a) der Verfassung von 1986 verstößt und nichtig und unwirksam ist, soweit sie vorsieht, dass bestimmte, in Sec. 22.1. definierte Verhaltensweisen und die Erfüllung dort definierter Bedingungen automatisch und ohne die Notwendigkeit, ein Verfahren durchzuführen, zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen. Sec. 22.1 betrifft den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates aufgrund bestimmter Erwerbstatbestände sowie weitere, in der Vorschrift aufgezählte Handlungen, die als Loyalitätsbeweis gegenüber einem anderen Staat verstanden werden können, und den formellen Verzicht auf die liberianische Staatsangehörigkeit.

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