Veto gegen "Anti-Scharia-Gesetz"

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Missouri, Jay Nixon, hat Anfang Juni sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der es Gerichten des Bundesstaats untersagt hätte, ausländische Gesetze oder Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen, die aus der Sicht des Rechts von Missouri als verwerflich oder als mit diesem unvereinbar („repugnant or inconsistent“) erscheinen. Obwohl der projektierte Normtext nicht explizit darauf Bezug nimmt, spielte in der Diskussion um den Entwurf vor allem die Nichtanwendung von Vorschriften der Scharia eine Rolle. Der Gouverneur begründete sein Veto damit, dass die Verabschiedung des Gesetzes Bürgern des Bundesstaats Auslandsadoptionen stark erschweren könne, da ausländische Staaten als Reaktion auf die Gesetzesverabschiedung Restriktionen für entsprechende Adoptionen erlassen würden. Dies wurde von den Befürwortern des Gesetzentwurfes als neben der Sache liegend bezeichnet.

Nach der Verfassung des Bundesstaates kann ein Veto des Gouverneurs überstimmt werden, wenn in beiden Parlamentskammern eine 2/3-Mehrheit zustande kommt. Die Mehrheiten zur Verabschiedung des Gesetzes hatten nur knapp unter dieser Hürde gelegen. Beobachter schlossen daher nicht aus, dass ein entsprechender Versuch unternommen wird.