26. Juli 2023
Kanada/Ontario, British Columbia, Manitoba

Gesetzgebungsaktivitäten in Bezug auf das HÜUnt 2007

Kanada hat das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen am 23.5.2017 unterzeichnet, bisher aber noch nicht ratifiziert, da noch Vorbereitungen für eine Implementierung zu treffen sind. In verschiedenen Provinzen laufen hierauf bezogene Gesetzgebungsaktivitäten, darunter sind aktuell folgende besonders zu nennen:

In Ontario ist am 8.6.2023 der International Recovery of Child Support and Family Maintenance Convention Act, 2023, in Kraft getreten. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 ab dem Tag, an dem es gemäß Art. 60 HÜUnt 2007 in Kraft tritt, in Ontario als Recht gilt.

Link zum Gesetzestext

British Columbia hat am 28.3.2022 den Attorney General Statutes (Hague Convention On Child And Family Support) Amendment Act, 2022 verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurden Änderungen im Interjurisdictional Support Orders Act vorgenommen, die es ermöglichen, bei Anträgen, die im Rahmen des Übereinkommens gestellt werden, ähnliche Verfahren anzuwenden wie bei Anträgen, die im Rahmen des Interjurisdictional Support Orders Act gestellt werden.

Link zum Gesetzestext

Manitoba hat am 1.6. 2022 den International Child Support and Family Maintenance (Hague Convention) Act verabschiedet, der am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Am 1.7.2023 tritt der Family Support Enforcement Act in Kraft und ersetzt den Family Maintenance Act. Ebenfalls am 1.7.2023 sind Änderungen des Interjurisdictional Support Orders Act durch den Interjurisdictional Support Orders Amendment Act in Kraft getreten.

Link zur Bill 17 mit den genannten Gesetzen