26. August 2013
Kanada

Regelung zu Grundeigentum in Reservaten erlassen

In Kanada sind mit der Bill S-2 Regelungen zur Familienwohnung und zum Ehegüterrecht in Bezug auf Grundbesitz in Reservaten indigener Gemeinschaften Kanadas (sogenannter First Nations) verabschiedet worden. Demnach ist es First Nations fortan freigestellt, entweder autonome Regelungen in Bezug auf die Behandlung in Reservaten liegenden Grundeigentums in Scheidungs- oder Trennungsfällen zu erlassen oder es insoweit bei den diesbezüglichen inhaltlichen Regelungen des neuen Gesetzes zu belassen. Bis zur Schaffung entsprechender autonomer Regelungen gelten die inhaltlichen Regelungen des Gesetzes.

Die neue Regelung schließt eine Gesetzeslücke, da die Provinzen Kanadas keine Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf Reservate von First Nations haben und das Ehegüterrecht der Provinzen folglich keine Anwendung in Bezug auf in diesen Reservaten belegenes Immobiliarvermögen finden konnte.

Die Neuregelung wurde von Vertretern der First Nations kritisiert, weil die inhaltlichen Regelungen des Gesetzes dazu führen könnten, dass bei Scheidungen eines Nichtindigenen von einem Angehörigen einer First Nation Grundvermögen an ersteren falle und folglich der indigenen Gemeinschaft verloren gehe.

Link zum Gesetzestext